Viel Aufregung und Protest gab es um die letzte Kolumne von Jakob Augstein auf SPIEGEL-Online mit dem Titel “Die Abschiebelüge”. Insbesondere patriotisch, nationalistisch und heimatlich Gesinnte – nennen wir sie mal Rechte, Menschenfeinde, Nazis oder AfD-Arschlöcher – liefen Sturm gegen seine Aussage, daß spektakuläre Abschiebungen von Asylbetrügern bzw. spektakulär gescheiterte Abschiebungsversuche wie zuletzt in Ellwangen bloß Augenwischerei seien. Am prägnantesten wird der Sachverhalt vom Untertitel des Artikels zusammengefaßt:
“Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.”
Gut, den letzten Satz hätte sich Bruder Jakob sparen können. Wir haben bereits nicht nur eine Bleibekultur, sondern eine Bleibe-und-du-kriegst-Rundumversorgung-plus-Doppelhaushälfte-Kultur. Doch ansonsten hat er zum größten Teil völlig recht. Bis auf wenige Ausnahmefälle ist ein Rausschmiß des wie und warum auch immer Zugewanderten in unserem sogenannten Rechtstaat und dessen tausenderlei auf die Anlockung von Unproduktiven der Welt zugeschnittenen Paragraphen ein Ding der Unmöglichkeit, selbst wenn sie ihren eigenen Babys den Kopf absäbeln oder bis zu ihrem Lebensende auf materielle Versorgung der Einheimischen angewiesen sein mögen. Augstein hat ein schlagendes und sehr ehrliches Argument: Es sind zu viele.
Zwar meint er damit die aktuell etwa 230.000 ausreisepflichtigen Ausländer, von denen rund 63.000 eigentlich sofort das Land verlassen müßten, weil sie keine Duldung haben. Aber der Text liest sich eher so, daß er in Wahrheit auf alle abzielt, die von der Kanzlerin mit dem Schutzstatus “Nun sind sie halt da” ausgestattet worden sind. All diese Leute auf Herz und Nieren bezüglich ihrer Identität, (beweisbare) Flucht- und Asylgründe und Familienverhältnisse auch nur oberflächlich zu überprüfen, ihnen, unterstützt von Anwälten, Dolmetschern und Betreuern, ein rechtstaatliches Verfahren zu ermöglichen und ganz zaghaft den Spreu vom Weizen zu trennen, kostet dem Staat schon jetzt astronomische Summen an Steuergeld. Würde er noch tiefer graben, bei jedem Ausländer die wahren Motive für seine Einreise bis ins letzte Detail aufdecken wollen, eine Detektivjagd auf die Echtheit seiner Papiere und Dokumente bzw. deren nicht vorhanden sein veranstalten und bei jeder Abschiebung Hundertschaften von Polizisten losschicken, würde er innerhalb von Tagen bankrott gehen. Augstein fragt scheinheilig:
“Wie soll es erst werden, wenn eines Tages der Krieg in Syrien am Ende ist und Tausende von Flüchtlingen aus diesem Land hier eigentlich keinen Bleibegrund mehr haben?”
Selbstverständlich kennt er die Antwort längst. Es wird so werden wie es auch jetzt ist: Alle bleiben hier. Trotzdem sagt er noch etwas sehr Wahres:
“Der CSU-Mann (Alexander Dobrindt / A.P.) bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.”
Okay, ich will es mit der Anhimmelei für dieses Mischwesen aus Primitiv-Marxisten und Journalisten-Unfall von des reichen Papas Gnaden nicht übertreiben. Schon gar nicht, wenn er eine “schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung” diagnostiziert. Ist man nicht eher entsetzt und schockiert, wenn man erfährt, daß blutjunge Menschen und ebenso Omas von “Schutzsuchenden” bestialisch vergewaltigt, abgestochen, abgeschlachtet, zum Krüppel geschlagen, selbst Kinder ekelhaft begrabscht werden, wenn man täglich sieht, wie der öffentliche Raum sich immer mehr in einen orientalischen Basar verwandelt, überall steinzeitliche Islamsitten Einzug halten und die eigene Heimat unaufhaltsam unter einem Meer von Kopftüchern und Schleiern absäuft? Von wegen schlechte Laune!
Allerdings trifft er den Nagel auf den Kopf, wenn er konstatiert, daß es eine Täuschung sei, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Er nennt den Grund dafür nicht, obwohl er ihn sehr gut kennt: Weil jeder Dahergelaufene ins Land gelassen wird, selbst wenn er das Wort “Asyl” nicht mal aussprechen kann, und die hiesige unersättliche Migrationsmafia ständig neue Zugänge, genauer Milliarden braucht, damit deren Mitglieder sich hübsche Villen an der Côte d’Azur bauen können. Es kann auch sein, daß Augstein diese Ursachen wegen Platzmangel auf seiner Seite nicht benennt; da will ich ihm nichts Böses unterstellen.
Den wahrsten aller wahren Gründe für den Sturz Deutschlands in den Abgrund durch die Invasion durchschaut allerdings auch er nicht. Es ist der Rechtstaat, der auch einem analphabetischen Ziegenhirten plus seiner großen Familie erlaubt, sämtliche rechtliche Möglichkeiten über zig Instanzen hinweg und mit Hilfe zahlreicher Anwälte und Betreuer, die eine Art Hofstaat en miniatur für ihn bilden und für ihn immer neue juristische Finten eruieren, seinen Verbleib nicht nur durchzusetzen, sondern die Einheimischen obendrein dazu zu zwingen, ihm ein Leben lang als (Steuer-)Sklaven zu dienen. Am Ende heißt es immer “Uns sind die Hände gebunden, der Rechtstaat verlangt es so”.
Rechtstaat, das klingt so erhaben, so in Stein gehauen, so nach deutscher DIN-Norm, jedenfalls total geil. Es wird jedoch dabei immer wieder vergessen, daß eigentlich jeder Staat ein Rechtstaat ist, selbst Diktaturen. Kein Richter auf der Welt fällt ein Urteil mit der Begründung “Im Gesetzbuch steht zwar etwas anderes, aber das ist mir scheißegal”. Ein Beispiel: In der ehemaligen DDR wurden widerspenstige Bürger, Regimegegner und Ausreisewillige ausspioniert, ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt, terrorisiert, eingesperrt, gefoltert und bisweilen erschossen. Das alles war aber aus der Perspektive der DDR-Justiz keine Willkür, sondern exakt jene Maßnahmen, die nach “Recht und Gesetzt” durchgeführt wurden, weil sie durch das Gesetzbuch der DDR legitimiert waren. Da hat keiner gesagt “Ich werde einfach mal so Stasi-Agent” und kein Richter “Ich schicke Sie für 5 Jahre nach Bautzen II, weil mir ihre Nase nicht gefällt”. Nein, der Terror war durch den “Rechtstaat” DDR gedeckt. Nicht anders verhält es sich bei den öffentlichen Auspeitschungen und Köpfungen von armen Teufeln, die irgendwas verbrochen haben, in Saudi-Arabien – das Gesetz verlangt es so!
Momentmal, sagen Sie jetzt, aber jene, die diese schrecklichen Gesetze in diesen schrecklichen Ländern verbrochen haben, sind ja nicht demokratisch legimitiert gewesen. Doch das sind die Kackfressen und Alkoholiker bei der EU auch nicht, deren Schizoscheiße inzwischen fast zu 90 Prozent der deutschen Gesetzgebung ausmacht wie z. B. die neue Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, die de facto das Ende der Photographie bedeutet. Und wo wir gerade dabei sind, wer hat diese Witzfiguren im Bundestag demokratisch dazu legitimiert, völlig rechtswidrig ausländische Banken, ja, ganze Länder mit deutschen Steuergeld-Milliarden zu retten und Millionen von Kulturfremden, von denen man nicht einmal richtig weiß, wer sie überhaupt sind, ohne einen parlamentarischen Beschluß ins Land hinein zu lassen? Wie man sieht wird das Argumentationsmonster Rechtstaat stets ins Spiel gebracht, wenn gewisse Gruppen ihren Willen, wozu auch der Wille gehört, als Lebensversager trotzdem zu immensem Reichtum zu gelangen, gegen das Volk durchsetzen wollen. Umgekehrt geht es natürlich nicht. Denn versucht das Volk seine Interessen durchzusetzen, z. B. im angestammten Lebensraum unter seinesgleichen zu leben und die sehr teure Fürsorge des Staates allein den Eigenen zukommen zu lassen, schrumpft der Rechtstaat-Riese mit einem Mal, wird zum Zwerg, zerfasert, unterteilt sich in Tausende von Paragraphen und Unter-Paragräphchen, die wirklich alles erlauben, nur nicht das Recht auf ein souveränes Volk mit eigener Identität und eigener “Kasse”.
Jedenfalls schissen damals die Ossis ab einem gewissen Zeitpunkt auf ihren Rechtstaat à la DDR und fanden sich zu Hunderttausenden zu Demonstrationen zusammen, die auch in furchtbaren Blutbädern hätten enden können. Und siehe da, der Rechtstaat änderte plötzlich die Regeln, tat so, als wären all die vielen Paragraphen im Gesetzbuch gar nicht so gemeint gewesen, bis er dann endgültig auseinanderflog. In Wahrheit gab es den Rechtstaat gar nicht, sondern genug Leute, die gewillt waren, diesem Abstraktum zu folgen.
Freilich wäre so etwas im heutigen Deutschland nicht möglich, weil das, was seinerzeit die Stasi und Knastwärter erledigten, kostensparend auf den einzelnen Bürger übertragen wurde, der über den Frust seines elenden Lebens im lediglich deutsch-getünchten Niemandsland ein hinreichendes Ventil dafür findet, seinen Landsmann und seine Heimat zu verraten. Und so kehren wir wieder zu Jakob Augstein zurück, mit dem ich ausnahmsweise mal einer Meinung bin. Es ist eine traurige Komödie und ein nicht zu fassender und sehr teurer Wahnsinn, mit diesen Eindringlingen das Rechtstaat-Spiel zu spielen. Augstein:
“Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.”
Die Grenzen sind schon offen, bleibt nur noch übrig, die restlichen Mätzchen abzuschaffen, indem der Rechtstaat jeden “Ankommenden” sich sofort vom reichgedeckten Tisch bedienen zu lassen ohne ihn über Jahre hinweg mit seinem doofen Gesetzbuch zu ärgern. Das ist viel billiger – und schließlich sind wir ja nicht in der DDR.
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